Darf ein Mieter in der mitvermieteten Garage rauchen?

Je nach Größe der Garage kann das Rauchen untersagt sein. Für Mittel- und Großgaragen gilt ein generelles Rauchverbot. In Kleingaragen kann das Rauchen per Individualvereinbarung im Mietvertrag oder in der Hausordnung verboten werden.

Stand:

Raucher haben heutzutage immer weniger Raum, um ihrer Sucht nachzugehen.

In der Regel darf jeder in seinen eigenen vier Wänden rauchen. Für eine mitvermietete Garage kann das Rauchen mietvertraglich oder in der Hausordnung eingeschränkt oder sogar verboten sein.

Dabei wird unterschieden zwischen 

  • Kleingaragen: bis 100 qm,
  • Mittelgaragen: 100 qm bis 1.000 qm,
  • Großgaragen: über 1.000 qm.

In Mittel- und Großgaragen ist das Rauchen laut den Garagenverordnungen (GarVO) der Bundesländer im Abschnitt „Feuergefährliche Stoffe und Rauchverbot“ grundsätzlich verboten.

In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist es verboten, zu rauchen und offenes Feuer zu verwenden; auf das Verbot ist durch deutschlicht sichtbare und dauerhafte Anschläge mit dem Wortlaut: „Feuer und Rauchen verboten“ hinzuweisen. Dies gilt nicht für Garagen, die ausschließlich dem Abstellen von Diesel- oder Elektrofahrzeugen dienen.

Gilt das Verbot auch für Kleingaragen?

Nein, für Kleingaragen gilt kein grundsätzliches Rauchverbot. Dies kann aber vom Vermieter verhängt werden.

Im Mietvertrag kann das Rauchen innerhalb der Wohnung sowie in allen mitvermieteten Bereichen als Teil einer Individualvereinbarung verboten werden. In Garagen, die gemeinschaftlich genutzt werden (bspw. Tiefgaragen), ist ein solches Verbot üblicherweise Teil der Hausordnung. 

Was ist eine Individualvereinbarung?

Die Inhalte des Mietvertrages werden in einer Individualvereinbarung von den beiden Vertragsparteien individuell und gleichberechtigt ausgehandelt.

Folgende Punkte müssen beachtet werden:

  • Die Anordnung muss individuell vereinbart werden.
  • Die Formulierung gilt explizit für diese Vereinbarung.
  • Die Regeln dürfen in der gleichen Form nicht in zukünftigen Individualvereinbarungen verwendet werden.
  • Der Mieter muss bei der Verhandlung der Individualvereinbarung die Möglichkeit haben, über die Regeln zu diskutieren und Einfluss auf die Vereinbarung zu nehmen.
  • Die Aufklärungs- und Belehrungspflicht im Mietvertrag muss festgehalten werden. Formulierungen wie: „Der Mieter wurde über die Vereinbarung informiert“ sind unzulässig, wenn dieser nicht wirklich belehrt wurde und die Vereinbarung nicht gleichberechtigt verhandelt wurde.
  • Handschriftliche Formulierungen, Formblätter zum Ankreuzen oder Lückentexte vermeiden.
  • Die Verhandlung sollte unter Zeugen geführt werden.
  • Alle Belege, die mit der Verhandlung in Verbindung stehen, gut aufbewahren. Dazu zählen: E-Mails, Schriftverkehr, Mietvertrag, Zusatzvereinbarung.

Dieses Verbot muss von den Eigentümern oder der verantwortlichen Hausverwaltung zudem sichtlich platziert werden, z.B mit Verbotsschildern in den Gemeinschaftsräumlichkeiten.

Kann ein Rauchverbot nachträglich ausgesprochen werden?

Ja, ein Rauchverbot kann auch im Nachhinein noch in den Mietvertrag oder in die Hausordnung aufgenommen werden. Wurde die Hausordnung geändert, muss dies allen Mietern schriftlich mitgeteilt werden. Die aktualisierte Hausordnung muss außerdem öffentlich zugänglich sein, zum Beispiel als Aushang im Hausflur.

Was passiert mit Mietern, die sich nicht an das Verbot halten?

Wer ein ausgesprochenes Rauchverbot ignoriert, muss mit einer Verwarnung des Vermieters rechnen. Bei wiederholtem Verstoß kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 568 BGB wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Mitmieter durch den Zigarettenkonsum belästigt fühlen, etwa weil der Rauch in die gemeinschaftlich genutzten Bereiche eindringt.

Der Mieter kann die Kündigung des Mietverhältnisses selbstverständlich anfechten. Die endgültige Entscheidung fällt dann ein Gericht.

Raucher sollten Rücksicht nehmen

Auch wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung das Rauchen nicht explizit untersagen, sollten Raucher trotzdem stets Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Dies sorgt nicht nur für einen gesunden Hausfrieden, sondern schont auch die eigene Lunge.

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