Grundsteuer Reform – Welche Folgen hat das für Mieter und Eigentümer?

Vereinfacht gesagt: Einige Eigentümer und Mieter werden mehr, andere weniger zahlen müssen. 

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Die Grundsteuer soll neu berechnet werden – die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Diskussionen auf einen Kompromiss geeinigt.  Die neue Regelung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und wird weitreichende Folgen haben.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer wird jedes Jahr auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben und ist mit jährlich rund 14 Milliarden Euro eine der größten und wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Vermieter können die Steuer über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen.

Da die Höhe der Steuer allerdings auf veralteten Bemessungsgrundlagen basiert, hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung eine neue Berechnung vorlegen muss.

Wie soll die neue Grundsteuer aussehen?

Das Ziel der neuen Grundsteuer ist es, die Kriterien der Grundstücksbewertung deutlich zu reduzieren und die Bewertungsverfahren damit zu vereinfachen. Zudem will die Bundesregierung die Berechnung fairer gestalten und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Der Vorschlag von Vizekanzler Scholz sah eine Berechnung der Grundsteuer anhand des Bodenwertes und der durchschnittlichen Miete vor. Einige Bundesländer bevorzugen dagegen eine Berechnung allein nach der Fläche.

Die neue Berechnung soll auf einer bundeseinheitlichen Basis erfolgen, allerdings mit zusätzlichen Freiräumen in Form einer Öffnungsklausel für die Bundesländer. Wie dieser Freiraum aussieht und wie die bundesweite Berechnung erfolgt, ist bislang nicht bekannt. 

Was bedeutet das für die Bürger?

Vereinfacht gesagt: Einige Eigentümer und Mieter werden mehr, andere weniger zahlen müssen.

Es ist davon auszugehen, dass die Kommunen vermehrt auf Mehreinnahmen verzichten werden und die Sätze für die Steuer so anpassen, dass sich die Höhe der Grundsteuer auf einem ähnlichen Niveau befinden wird.

In Ballungsgebieten und beliebten Wohnregionen könnte die neue Bewertung allerdings auch zu einer erheblich größeren Grundsteuerbelastung führen. Hier sind die veralteten Bemessungsgrundlagen deutlich von den Realität entfernt.

In jedem Fall wird die Berechnung der Grundsteuer in der Realität für die Bürger nicht ersichtlicher, da jedes Bundesland dank der Öffnungsklausel im Prinzip selbst entscheiden kann, wie die Grundsteuer genau berechnet wird. Auch die einzelnen Kommunen können mit dem sogenannten Hebesatz Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer nehmen.

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