Ich kann wegen der Corona-Krise meine Miete nicht bezahlen – was nun?

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, vor einer Kündigung schützt. Dies gilt für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020. Das Geld muss im Anschluss aber nachgezahlt werden.

Stand:

Mietern, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können, darf nicht deswegen gekündigt werden. Dies hat die Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf beschlossen, der am 25.3.2020 in Kraft treten soll.

Der Kündigungsschutz gilt für Mietrückstände aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020. Der ursprüngliche Entwurf hatte sogar eine Frist bis Ende September vorgesehen. Doch einige Ministerien waren damit nicht einverstanden. Bei Bedarf kann die Frist aber bis Ende September und im Ernstfall sogar darüber hinaus verlängert werden.

Wenn Sie in diesem Zeitraum Ihre Miete nicht oder nur teilweise zahlen können, müssen Sie keine Kündigung des Vermieters befürchten. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsausfall mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängt.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) sagt dazu:

Wir tun alles, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Coronakrise zu sichern. Existenziell sind vor allem die eigene Wohnung und die Versorgung mit Strom, Wasser und Kommunikation. Laufende Verbindlichkeiten können schnell existenzbedrohend werden, wenn Einkünfte fehlen. Wer wegen seiner Verdienstausfälle kurzfristig nicht zahlen und Hilfen nicht rechtzeitig erhalten kann, dem darf jetzt nicht gekündigt werden. Das stellen wir gesetzlich sicher.

Für wen gilt der Kündigungsschutz?

Geschützt sind sowohl Mieter von privatem Wohnraum als auch Gewerbetreibende. Dies umfasst auch Pächter von Restaurants und Gaststätten.

Das Gesetz soll ausschließlich Personen-Gruppen helfen, die wegen der Covid-19-Pandemie

  • ihre Arbeit verloren haben,
  • große Einbrüche in Ihren Einnahmen haben, bspw. Selbstständige, die Aufträge verloren haben,
  • durch Kurzarbeit die Miete nicht vollständig bezahlen können.

Um sich auf das Gesetz berufen zu können, müssen Sie glaubhaft nachweisen, dass Sie Ihre Miete aufgrund der aktuellen Lage nicht zahlen können. Wenn der Lebensunterhalt des Vermieters durch den Zahlungsausfall bedroht ist, kann dieser aber nach „Treu und Glauben“ eine Zahlung verlangen.

Für wen gilt der Kündigungsschutz nicht?

Auch in Corona-Zeiten kann ein Mietvertrag vom Vermieter gekündigt werden. Kündigungen, die nicht mit der Corona-Krise zu tun haben, sind nach wie vor möglich, bspw. wegen Demolierung der Wohnung, tätlicher Übergriffe, oder wegen Eigenbedarf.

Muss ich die Miete zurückzahlen?

Ja, Ihre Miete wird Ihnen nicht erlassen. Nach Ende der Frist müssen Sie den fehlenden Betrag nachzahlen.

Gilt der Kündigungsschutz auch für andere Bereiche?

Das Gesetz soll nicht nur für Mietverträge gelten. Auch betroffen sind:

  • Verträge für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung
  • Telefon und Internet
  • Pflichtversicherungen

Das Gesetz soll zusätzlich auf Darlehensverträge ausgeweitet werden.

Die Beschlüsse werden in einem neuen Artikel 240 im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt.

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