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Muss ich mein Elternhaus verkaufen, um die Pflegekosten (Pflegeheim) meiner Eltern bezahlen zu können?

Zuletzt bearbeitet am

Das Wichtigste vorweg: Eine Pauschalantwort auf diese Frage kann es nicht geben, da es hier ganz entscheidend auf den Einzelfall ankommt.

Daher unser dringender Rat: Verlassen Sie sich nicht allein auf Hilfetexte im Internet (auch nicht auf diesen hier), sondern wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht.
Reichen Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die entstehenden Pflegekosten zu bezahlen, springt der Sozialhilfeträger ein.

Vorher wird aber geprüft, ob die Differenz aus Eigenmitteln des Pflegebedürftigen abgedeckt werden kann, denn für Sozialhilfe gilt der Grundsatz des Nachrangs (Subsidiarität): Nur demjenigen wird geholfen, der sich nicht selbst helfen kann – oder dem nicht schon von anderer Seite geholfen wird.

Um dies zu bewerten, wird das gesamte verwertbare Vermögen herangezogen – und dazu gehören eben auch Immobilien. Unter bestimmten Voraussetzungen kann daher verlangt werden, dass das Eigenheim verkauft wird, um aus dem Erlös die Pflegekosten abzudecken.

Das Sozialhilferecht macht aber ein Zugeständnis, das sogenannte Schonvermögen, das nicht für die Beurteilung des Sozialhilfeanspruchs gewertet werden darf. Dazu zählt ein „angemessenes“  Eigenheim, das vom Pflegebedürftigen oder dessen Ehegatten / Lebenspartner alleine oder mit Angehörigen bewohnt wird. Wohnen aber nur die Angehörigen (bspw. die Kinder) in der Immobilie, verliert diese ihre Schonvermögenseigenschaft.

Ob eine Immobilie als angemessen eingeschätzt wird, hängt von der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, dem Zuschnitt und der Ausstattung sowie der Größe und dem Wert von Grundstück und Immobilie ab.

Die Immobilie vor dem Ernstfall an die Kinder zu verschenken, kann nur bedingt verhindern, dass sie als Vermögen angerechnet wird. Es gilt die gleiche 10-Jahresfrist wie auch bei der Erbschaftssteuer. Ist diese noch nicht abgelaufen, kann der Sozialhilfeträger die Rückübertragung bzw. den Verkauf der Immobilie fordern – auch gegen den Willen des Pflegebedürftigen.

In der Praxis wird den Angehörigen aber häufig ein Darlehen gewährt, dass als Grundschuld im Grundbuch der Immobilie eingetragen wird. 

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