Muss ich mein Elternhaus verkaufen, um die Pflegekosten (Pflegeheim) meiner Eltern bezahlen zu können?

Wenden Sie sich in einem solchen Fall unbedingt an einen Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht.

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Das Wichtigste vorweg: Eine Pauschalantwort auf diese Frage kann es nicht geben, da es hier ganz entscheidend auf den Einzelfall ankommt.

Daher unser dringender Rat: Verlassen Sie sich nicht allein auf Hilfetexte im Internet (auch nicht auf diesen hier), sondern wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht.

Wie teuer ist die Pflege?

Im Pflegefall ist man auf Hilfe angewiesen, doch leider ist Pflege eine teure Angelegenheit.

Wie viel genau hängt vom Grad der Pflegestufe bzw. den individuellen Anforderungen ab. Da diese von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich sein können, bieten Pflegeeinrichtungen in der Regel Leistungspakete an, die man sich frei zusammenstellen kann.

Grob geschätzt kann man sagen:

  • Ambulante/ häusliche Pflege: zwischen 500 und 2.000 Euro pro Monat
  • 24-Stunden-Pflege: 1.500 bis 3.000 Euro pro Monat
  • Pflegeheim: 3.000 bis 5.000 Euro

Einen Teil der Kosten übernimmt die Pflegeversicherung. Für einen Aufenthalt im Pflegeheim wird dies aber in keinem Fall ausreichen.

Ohne private Pflegezusatzversicherung beträgt der Eigenanteil an einem dauerhaften Aufenthalt im Pflegeheim durchschnittlich 1.800 Euro, unabhängig vom Pflegegrad. Die erste Quelle, die dann angezapft wird, ist die eigene Rente. 

Wer zahlt für die Pflege?

Neben der Rente werden weitere Mittel des Pflegebedürftigen selbst sowie von Angehörigen eingesetzt, um die entstehenden Kosten zu bezahlen. Reichen diese Mittel und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, springt der Sozialhilfeträger ein.

Für Sozialhilfe gilt in Deutschland der Grundsatz des Nachrangs (Subsidiarität). Das bedeutet: Nur demjenigen wird geholfen, der sich nicht selbst helfen kann – oder dem nicht schon von anderer Seite geholfen wird.

Bevor Sozialleistungen gezahlt werden, wird daher geprüft, ob die Pflegekosten aus den Eigenmitteln des Pflegebedürftigen abgedeckt werden können.

Um dies zu bewerten, wird das gesamte verwertbare Vermögen herangezogen. Zum verwertbaren Vermögen zählen neben Geld, Wertguthaben, Wertpapieren, Lebensversicherungen und offenen Forderungen an Dritte auch Immobilien und allgemein der Grundbesitz.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann daher verlangt werden, dass das Eigenheim verkauft wird, um aus dem Erlös die Pflegekosten abzudecken.

Schonvermögen bleibt unberührt

Das Sozialhilferecht macht aber ein Zugeständnis, das sogenannte Schonvermögen, das nicht für die Beurteilung des Sozialhilfeanspruchs gewertet werden darf. Dazu gehört ein Schonbetrag von 5.000 Euro, den der Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflegekosten verwenden muss. Gleiches gilt für den Ehepartner.

Auch ein „angemessenes“  Eigenheim zählt zum Schonvermögen, solange dies vom Pflegebedürftigen oder dessen Ehegatten / Lebenspartner alleine oder mit Angehörigen bewohnt wird. Wohnen aber nur die Angehörigen (bspw. die Kinder) in der Immobilie, zählt diese nicht zum Schonvermögen.

Für Kinder bedeutet das: Müssen die Eltern in ein Pflegeheim umziehen, kommt man an dem Verkauf des Hauses häufig nicht vorbei.

Ob eine Immobilie als angemessen eingeschätzt wird, hängt von der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, dem Zuschnitt und der Ausstattung sowie der Größe und dem Wert von Grundstück und Immobilie ab.

Als Faustregel gilt: Eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus in „normaler“ Größe bleibt unangetastet.

Was passiert mit dem Vermögen von Angehörigen?

Können die Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln des Pflegebedürftigen bezahlt werden, können Kinder zu einem Elternunterhalt verpflichtet werden. Haben die Eltern aber Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gemäß § 61 SGB XII, hat dies Vorrang und muss beantragt werden.

Häufig übernimmt ein Sozialhilfeträger zwar zunächst die Kosten, prüft dann aber, ob er sich einen Teil davon von den Kindern wiederholen kann. Nur in Ausnahmefällen kann man sich dagegen wehren, bspw. bei Straftaten oder seelischer Grausamkeit der Eltern gegenüber ihren Kindern oder wenn der Kontakt schon seit langer Zeit abgebrochen ist.

Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, teilen diese sich die Unterhaltspflicht anteilsmäßig, je nach individuellem Einkommen und Vermögen. Auch das Einkommen der Ehegatten wird dabei berücksichtigt.

Durch das im Januar 2020 in Kraft tretende Angehörigen-Entlastungsgesetz werden aber nur noch Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet, die über ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro oder mehr verfügen. 

In die Berechnung fließen auch Einnahmen neben der Berufstätigkeit mit ein, bspw. Mieteinnahmen. Vorhandene Vermögen bleibt dagegen unberücksichtigt, insbesondere selbstbewohntes Wohneigentum. Allerdings kann für ein Eigenheim ein Wohnwert angerechnet werden, um die eingesparte Miete einzurechnen. Ausgaben für  Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Kosten für Gebäudeversicherung und Grundsteuer können dagegen abgezogen werden.

Auch kann nicht verlangt werden, dass für die Finanzierung des Elternunterhalts der Lebensstandard drastisch verändert werden muss. So können Sie bspw. regelmäßige Ausgaben für Urlaube, Hobbies und eigene Kinder vom Jahreseinkommen abziehen.

Elternunterhalt ist mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz also nur noch für Top-Verdiener ein Thema.

Sollte ich meine Immobilie zum Schutz an meine Kinder verschenken?

Die Übertragung der Immobilie an die Kinder ist eine gute Möglichkeit, sie vor dem Zwangsverkauf zu schützen. Dies funktioniert aber nur, wenn man sich rechtzeitig darum kümmert.

Innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung kann der Sozialhilfeträger die Rückübertragung fordern, um durch einen Verkauf die Pflegekosten abdecken zu können. Dabei ist es egal, ob der Pflegebedürftige dies möchte oder nicht.

Der sogenannte „Sozialhilferegress“ ermöglicht es dem Sozialamt, die Ansprüche der Eltern gegenüber den Kindern auf sich zu übertragen, auch gegen den Willen der Eltern. Wohnen die Kinder selbst in der Immobilie, ist diese trotzdem nicht automatisch geschützt. Es ist aber möglich der Rückübertragung zu widersprechen, wenn man glaubhaft nachweisen kann, dass es für den Erhalt des eigenen Unterhalts zwingend erforderlich ist, in der Immobilie wohnen zu bleiben.

 Wer eine solche Situation verhindern möchte, sollte das Haus also frühzeitig verschenken. Dies kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer sinnvoll sein.

Was passiert mit einem eingetragenen Wohnrecht im Pflegefall?

Es ist nicht unüblich, dass Eltern sich bei der Schenkung einer Immobilie an ihre Kinder ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. 

Dabei sollte im Schenkungsvertrag unbedingt festgehalten werden, was mit dem Wohnrecht passiert, wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind, dieses auszuüben. Andernfalls könnte der Sozialhilfeträger eventuell einen Anspruch auf Ersatzleistungen erheben. Denn grundsätzlich erlöscht ein Wohnrecht durch den Umzug in ein Pflegeheim nicht. Auch dann nicht, wenn eine Rückkehr eher unwahrscheinlich ist.

Ob eine solche Forderung Erfolg haben kann, hängt stark vom Einzelfall ab. Zwar ist ein Wohnrecht nach Ansicht des BGH höchstpersönlich und damit nicht auf einen Sozialhilfeträger übertragbar. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Eltern und Kinder den möglichen Fall einer Unterbringung im Pflegeheim aber vertraglich abstimmen.

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