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Wann ist eine Klausel zu Schönheitsreparaturen ungültig?

Zuletzt bearbeitet am

Das Wichtigste kurz und knapp

Eine Klausel zu Schönheitsreparaturen muss wirksam formuliert sein, damit Mieter die Arbeiten auch durchführen müssen. Unwirksam ist die Klausel zum Beispiel dann, wenn Renovierungsarbeiten unabhängig von der tatsächlichen Notwendigkeit vorgeschrieben werden. 

Was steht überhaupt in der Klausel?

Rechtlich gesehen ist der Vermieter dafür verantwortlich, die Wohnung in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Mit der Klausel gibt er einen Teil dieser Verantwortung auf den Mieter ab. Eine Klausel zur Umsetzung von Schönheitsreparaturen ist mittlerweile in fast jedem Mietvertrag enthalten.

Typische Schönheitsreparaturen sind zum Beispiel Tapezieren oder das Streichen von Innentüren. Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehören das Abschleifen von Parkettböden oder die Erneuerung von Teppichböden. Für diese Arbeiten sind dann Sie als Mieter zuständig. Welche Arbeiten als Schönheitsreparaturen gelten ist im Zweiten Wohnungsbaugesetz (§ 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV) geregelt.

Die Klausel zu Schönheitsreparaturen ist aber häufig unwirksam. Ist dies der Fall, müssen Sie als Mieter keinerlei Arbeiten ausführen, auch nicht beim Auszug. Warum genau eine Klausel unwirksam ist, kann diverse Gründe haben. 

Die Klausel ist unwirksam, wenn:

  • …die Klausel einen starren Fristenplan enthält, der dem Mieter vorschreibt, nach bestimmten Fristen zu renovieren, auch wenn der Zustand der Wohnung das gar nicht erfordert. 
  • …der Mieter beim Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen durchzuführen, ohne das es dabei auf die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ankommt. 
  • …die Wohnung unrenoviert bezogen wurde, muss sie auch am Ende der Mietzeit nicht vom Mieter renoviert werden.
  • …der Mietvertrag grundsätzlich vor Auszug eine Endrenovierung vorsieht.
  • …die Klausel eine Farbvorgabe enthält. Während der Mietzeit bestimmt alleinig der Mieter über die Wandfarbe. Beim Auszug muss die Wohnung dann allerdings wieder in einer neutralen Farbe gestrichen werden.
  • …eine Quotenklausel enthalten ist. Darunter versteht man, dass eine Renovierung nach X Jahren vorgesehen ist und der Mieter diese auch dann anteilig zu tragen hat, wenn er vorher auszieht.
  • …die Klausel die Durchführung der Schönheitsreparatur durch einen Fachhandwerker vorsieht. Der Mieter darf diese auch in Eigenregie durchführen. 
  • …die Klausel Renovierungsarbeiten als Schönheitsreparaturen ansieht, die über die gesetzlich zulässigen Arbeiten hinausgehen.

Checkliste - Ist meine Klausel ungültig?

  • Die Klausel verpflichtet Sie nicht, eine Endrenovierung der Wohnung durchzuführen, die unabhängig vom Zustand der Wohnung ist.
  • Die Klausel enthält keine starren Fristen, nach denen Sie renovieren müssen.
  • Die Klausel enthält keine feste Farbvorgabe.
  • Die Klausel schreibt Ihnen nicht vor, die Arbeiten von einer Fachfirma durchführen zu lassen.
  • In der Klausel sind keine Arbeiten aufgelistet, die nicht gesetzlich zulässig sind.

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