Was darf der Vermieter in der Hausordnung vorschreiben?

Die Hausordnung umfasst privatrechtliche Vorschriften zur Benutzung des Gebäudes. Ist die Hausordnung nicht Bestandteil des Mietvertrags, dürfen dem Mieter keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden. 

Stand:

Die Hausordnung regelt das Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern. Den Mietern werden darin bestimmte Pflichten auferlegt. Halten sich alle Mieter daran, ist auch das Verhältnis untereinander im Haus besser.

Häufig ist die Hausordnung sogar ein fester Bestandteil des Mietvertrags. Alternativ kann die Hausordnung als Aushang im Treppenhaus unabhängig vom Mietvertrag vorhanden sein. 

Was steht in der Hausordnung und muss ich mich daran halten?

Grundsätzlich darf der Vermieter die Einhaltung der Hausordnung von den Mietern verlangen. 

In aller Regel umfasst die Hausordnung privatrechtliche Vorschriften zur Benutzung des Gebäudes. Der Vermieter darf dabei diverse Regelungen vorschreiben, solange diese Bestimmungen keinen allgemein gültigen Gesetzen widersprechen.

Häufig werden Regelungen zu folgenden Punkten getroffen:

  • Mittagsruhe
  • Nachtruhe
  • Sicherheitsregelungen
  • Sauberkeit im Treppenhaus
  • Vorgaben zu Abstellflächen

Es gibt allerdings Einschränkungen: Einige Punkte darf der Vermieter nämlich nicht ohne weiteres vorschreiben, selbst wenn Sie mit Ihrer Unterschrift unter dem Mietvertrag der Hausordnung zugestimmt haben.

Die folgenden Regeln sind ungültig:

  • Ein Verbot, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen ist ungültig, wenn der Wagen ansonsten immer über mehrere Stockwerke oder den Keller transportiert werden müsste.
  • Der Vermieter darf keine Besuchszeiten festlegen, in denen Sie Personen bei sich empfangen dürfen.
  • Ein Verbot der Fahrstuhlnutzung während der Nachtruhe müssen Sie nicht hinnehmen.
  • Uneinig sind sich die Gerichte bislang bei einem Bade- und Duschverbot nach 22 Uhr. Das Landgericht Köln sah allerdings auch diese Regelung in der Hausordnung als nicht zulässig an.

Muss ich das Treppenhaus reinigen?

So leidig es auch sein mag: Ist die Reinigung des Treppenhauses in der Hausordnung geregelt, müssen Sie den regelmäßigen Dienst auch übernehmen. Regelungen zu Ruhezeiten, Reinigungsaufgaben, der Nutzung der Gemeinschaftsräume oder auch zur Haussicherheit müssen Sie als Mieter akzeptieren.

Auch hier gibt es aber eine Ausnahme: Ist die Hausordnung lediglich ein Aushang im Hausflur und nicht Bestandteil des Mietvertrags, darf der Vermieter Ihnen keine zusätzlichen Pflichten wie etwa die Reinigungsdienste auferlegen. Erlaubt sind dann lediglich Regelungen zu Ruh- und Schließzeiten und Nutzungsbestimmungen der Gemeinschaftsräume.

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