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Was ist das Zweckentfremdungsverbot?

Zuletzt bearbeitet am

Kurz und knapp

Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass Wohnungen nicht mehr zu Wohnzwecken, sondern zum Beispiel als Büros oder Ferienwohnung vermietet werden und dadurch nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht. 

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung soll verhindern, dass Wohnraum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. Im Zentrum steht dabei die Verknappung des Angebotes durch Anbieter von Kurzzeitmiete, die durch das Verbot der Zweckentfremdung verhindert werden soll.

Vor allem Sozialwohnungen dürfen ohne die Genehmigung der Wohnungsbehörde nicht anderweitig, zum Beispiel als Büro, genutzt werden dürfen. Durch das Gesetz können die Länder dieses Verbot auch auf frei finanzierten Wohnraum ausdehnen.

Die Verordnung soll insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt verhindern, dass zu wenig Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

Die Gemeinden können einer Zweckentfremdung vorbeugen und eine Verordnung erlassen, wenn ein drohender Wohnraummangel nicht durch andere Maßnahmen in absehbarer Zeit verhindert werden kann. Verstößt der Vermieter gegen das Verbot, begeht er eine Ordnungswidrigkeit die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.

Bislang haben davon mehrere Gemeinden Gebrauch gemacht, unter anderem in München und Berlin. Wie genau das Gesetz aussieht und ab wann eine Zweckentfremdung vorliegt, können die Länder anpassen.

Ein typischer Fall einer Zweckentfremdung liegt vor, wenn eine bislang zu Wohnzwecken genutzte Räumlichkeit zukünftig nur noch als Geschäftsräume genutzt werden soll.

Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt im Sinne des Gesetzes in der Regel vor, bei:

  • einem längeren Leerstand der Wohnung. Häufig gilt dies bei mehr als drei Monaten. In einigen Gemeinden kann diese Frist auch länger sein.
  • einem geplanten Abriss.
  • einer Verwendung oder Überlassung der Wohnung für überwiegend gewerbliche oder berufliche Zwecke.
  • einer baulichen Veränderung oder Nutzung, durch welche die Wohnung für die Verwendung zu Wohnzwecken ungeeignet wird.
  • einer nicht nur vorübergehenden gewerblichen Nutzung in Form der Fremdenbeherbergung (zum Beispiel bei der Vermietung als Ferienwohnung oder Airbnb).

Für Vermieter besteht allerdings die Möglichkeit, eine Genehmigung für die Zweckentfremdung des Wohnraums zu erhalten, wenn sie beispielsweise an anderer Stelle Ersatzwohnraum schaffen.

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