Kuriose Mietrechtsfälle

Gerichtsurteile zu verrückten Streitigkeiten

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Stress zwischen Mieter und Vermieter – so etwas endet häufig in einem Gerichtsverfahren. Zu nahezu jeder Eventualität gibt es Klauseln, die sind allerdings nicht immer eindeutig formuliert.

Einige Gerichte mussten sich mit durchaus besonderen Fällen auseinandersetzen. Ob hinterlistige Späher-Ameisen, zu lautes Schnarchen oder ein zu langer Weg zur Mülltonne – wir stellen Ihnen die kuriosesten Fälle vor.

Igel sind süß – auch als Haustier?

Der Vermieter darf ein Haustier nicht grundsätzlich verbieten. Bei der Art des Haustieres hat er allerdings ein Mitspracherecht. Als Mieter brauchen Sie für Kleintiere zwar keine Genehmigung, bei Wildtieren sieht die Sache aber anders aus.

Eine Mieterin hielt in Ihrer Wohnung mehrere Igel, zog diese auf und pflegte kranke Tiere gesund. Da sich die Nachbarn durch den anhaltenden Wildtiergeruch gestört fühlten, mahnte die Vermieterin die Tierliebhaberin insgesamt dreimal ab.

Da die Mieterin allerdings unbehelligt weiterhin Igel in ihrer Wohnung beheimatete, kündigte die Vermieterin den Vertrag schließlich fristlos. Das Amtsgericht Berlin-Spandau gab der Vermieterin in diesem Fall Recht und die Mieterin musste ausziehen.

Amtsgericht Berlin-Spandau – Urteil vom 11.11.2014, Az. 12 C 133/14


Müll wegbringen – besser in Laufschuhen?

Bringst du eben noch den Müll runter? Diesen Satz kennen viele. Aber wie weit darf der Müll eigentlich weg sein?

Vor dem Amtsgericht Köpenick sollte genau diese Frage geklärt werden. Die Sachlage: Eine Mieterin musste einen Weg von 165 Meter zur Mülltonne zurücklegen. Da sie das für einen Mangel hielt minderte sie die Miete um 5 Prozent. Das wollte die Vermieterin nicht akzeptieren.

Die Entscheidung des Gerichts: Eine Mietminderung von 2,5 Prozent ist in diesem Fall zulässig.

Amtsgericht Berlin-Köpenick – Urteil vom 28.11.2012, Az. 6 C 258/12


Die Ameisen Invasion der Zukunft

Ameisen oder jedes andere Ungeziefer in der Wohnung sind alles andere als schön. Ein Mieter nahm es hier ganz genau und zählte die Ameisen in seiner Wohnung. Über einen Zeitraum von einem halben Jahr protokollierte er so insgesamt 27 Ameisen.

Der Mieter ging hier nicht von gewöhnlichen Ameisen aus, sondern sah in den 27 Exemplaren Späher, die die eigentliche Invasion lediglich vorbereiten würden. Das nahm er zum Anlass für eine Mietminderung.

Der Vermieter klagte und der Fall landete vor dem Amtsgericht Köln. Die Entscheidung: Das Ameisenaufkommen ist keine ausreichende Beeinträchtigung für eine Mietminderung.

Auch die Ausführungen einer kommenden Invasion der Ameisen überzeugte das Gericht nicht. Der Mieter musste die einbehaltene Miete zurückzahlen.

Amtsgericht Köln – Urteil vom 06.04.1998, Az. 213 C 548/ 97


Zu lautes Schnarchen – Kündigung wegen Eigenbedarf?

Lautes Schnarchen kann ein Problem in einer Ehe sein. In diesem Fall hatte es auch noch direkte Folgen für einen Mieter.

Da der Vermieter von seiner Frau aus dem Ehebett wegen zu lauten Schnarchens verbannt wurde, meldete der Vermieter Eigenbedarf für seine vermietete Wohnung an. Der Vermieter plante, seine zweite Wohnung zukünftig als neuen Schlafplatz zu nutzen, damit seine Ehefrau wieder durchschlafen könnte.

Der Mieter klagte gegen die Kündigung und zog vor das Amtsgericht Sinzig. Das bestätigte allerdings die Sicht des Vermieter: Schnarchen berechtigt nach diesem Urteil zur Eigenbedarfskündigung.

Amtsgericht Sinzig – Urteil vom 06.05.1998, Az. 4 C 1096/97


Blumen sind nicht immer schön

Blumenkästen auf dem Balkon sehen schön aus, machen es wohnlicher und sind für niemanden störend – falsch gedacht!

Ein Vermieter aus Hamburg wollte seinem Mieter die Blumenkästen am Balkongeländer verbieten. Das Landgericht Hamburg entschied in diesem Fall für den Mieter und erlaubte die Blumen.

Anders sieht es in einem Urteil des Amtsgerichts Hannover aus: Da der Vermieter in diesem Fall bereits im Mietvertrag das Anbringen von Blumenkästen an seinem untersagt hatte, muss sich der Mieter daran aus.

Ein kleiner Trost: Da eine herabhängende Blumenampel im Mietvertrag mit keinem Wort erwähnt wurde, durfte der Mieter diese weiterhin behalten.

Amtsgericht Hannover – Urteil vom 13.10.2000, Az. 538 C 9949/00


Fenster öffnen im Hausflur – wer darf das eigentlich?

Wer darf eigentlich die Fenster in den Hausfluren eines Mehrfamilienhauses öffnen? Vor dem Landgericht Koblenz wurde genau diese Frage behandelt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte entschieden, dass ausschließlich der Hausmeister dazu befugt sein soll die Fenster zu kippen. Das sollte ein Auskühlen der Flure durch zu langes Offenstehen verhindern.

Ein Eigentümer wollte allerdings selbst ein Fenster auf kipp stellen und zog vor Gericht.

Das Gericht entschied zu seinen Gunsten: Den Eigentümer fehlt es laut Urteil an der Beschlusskompetenz, ausschließlich den Hausmeister mit der Öffnung zu beauftragen. Vielmehr müsste zum Beispiel eine Regelung in die Hausordnung aufgenommen werden.

Landgericht Koblenz – Urteil vom 22.08.2016, Az. 2 S 15/16


Lyrische Ader – auch bei der Abmahnung?

Eine Mahnung muss bestimmte Informationen enthalten – das ist klar. Aber in welcher Form muss die Mahnung eigentlich geschrieben sein? Was ist zum Beispiel, wenn die Mahnung in Gedichtform verfasst wurde?

Geschäftlicher Schriftverkehr ist nicht immer einfach zu verstehen und bietet wenig künstlerische Freiheit. Stimmt nicht!

Der Fall: Ein Makler verlangte von einem Mandanten Verzugszinsen, da dieser auch nach einer vorherigen Mahnung die Courtage nicht gezahlt hatte. Für die Mahnung hatte sich der Makler etwas besonderes überlegt.

Folgende Zeilen verschickte ein Makler:

Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden’s oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
des werten Kunden nicht verlieren.

Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz‘ Gesuch bei Ihnen einzureichen:
Sie möchten uns, wenn möglich heute noch,
die unten aufgeführte Schuld begleichen.

Der Schuldner nahm diese Form der Mahnung allerdings nicht ernst und der Fall landete vor Gericht.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied: Eine Mahnung in Gedichtform ist zulässig. Passend zum Fall wurde übrigens auch das Urteil in lyrischer Form verfasst.

Ein Auszug:

Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden’s oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
des werten Kunden nicht verlieren.

Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz’ Gesuch bei Ihnen einzureichen:
Sie möchten uns, wenn möglich heute noch,
die unten aufgeführte Schuld begleichen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Wird der Schuldner deutlich genug auf den Verzug seiner Zahlung hingewiesen, ist auch eine Mahnung in Versform zulässig.

Landgericht Frankfurt – Urteil vom 17.02.1982, Az. 2/22 O 495/81

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