Muss ich mein Haus verkaufen, wenn mein Ehepartner ins Pflegeheim muss?

So kann es in manchen Fällen dazu kommen, dass man sein Haus verkaufen muss, um das Pflegeheim bezahlen zu können.

Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an: Hilfe erhalten Sie von einem Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht.

Wie Sie sich dennoch rechtzeitig vor einem Verkauf schützen können und ab wann Ihre Kinder für Ihre Pflege bezahlen müssen, erklären wir Ihnen jetzt.

Im Pflegefall ist man auf Hilfe angewiesen, doch leider ist Pflege eine teure Angelegenheit.

Wie viel genau hängt vom Grad der Pflegestufe bzw. den individuellen Anforderungen ab.

Da diese von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich sein können, bieten Pflegeeinrichtungen in der Regel Leistungspakete an, die man sich frei zusammenstellen kann.

Einen Teil der Kosten übernimmt die Pflegeversicherung. Für einen Aufenthalt im Pflegeheim wird dies aber in keinem Fall ausreichen.

Die erste Quelle, die dann angezapft wird, ist die eigene Rente.

Um die Kosten für die Pflege zu bezahlen, werden neben der Rente auch weitere Mittel des Pflegebedürftigen eingesetzt.

Reichen diese nicht aus, können auch die Angehörigen zur Kasse gebeten werden.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und diese nicht reichen, springt der Sozialhilfeträger ein.

Bevor Sozialleistungen gezahlt werden, wird daher geprüft, ob die Pflegekosten aus den Eigenmitteln des Pflegebedürftigen abgedeckt werden können.

Um dies zu bewerten, wird das gesamte verwertbare Vermögen herangezogen.

Zum verwertbaren Vermögen zählen neben Geld, Wertguthaben, Wertpapieren, Lebensversicherungen und offenen Forderungen an Dritte auch Immobilien und allgemein der Grundbesitz.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann daher verlangt werden, dass das Eigenheim verkauft wird, um aus dem Erlös die Pflegekosten abzudecken.

Das Sozialhilferecht macht aber ein Zugeständnis: Das sogenannte Schonvermögen, welches nicht für die Beurteilung des Sozialhilfeanspruchs gewertet werden darf.

Dazu gehört ein Schonbetrag von 5.000 Euro, den der Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflegekosten verwenden muss. Gleiches gilt für den Ehepartner.

Auch ein „angemessenes“ Eigenheim zählt zum Schonvermögen, solange dies vom Pflegebedürftigen oder dessen Ehegatten, beziehungsweise Lebenspartner alleine oder mit Angehörigen bewohnt wird.

Wohnen aber nur die Angehörigen (beispielsweise die Kinder) in der Immobilie, zählt diese nicht zum Schonvermögen.

Für Kinder bedeutet das: Müssen die Eltern in ein Pflegeheim umziehen, kommt man an dem Verkauf des Hauses häufig nicht vorbei.

Auch ein „angemessenes“ Eigenheim zählt zum Schonvermögen, solange dies vom Pflegebedürftigen oder dessen Ehegatten, beziehungsweise Lebenspartner alleine oder mit Angehörigen bewohnt wird.

Wohnen aber nur die Angehörigen (beispielsweise die Kinder) in der Immobilie, zählt diese nicht zum Schonvermögen.

Für Kinder bedeutet das: Müssen die Eltern in ein Pflegeheim umziehen, kommt man an dem Verkauf des Hauses häufig nicht vorbei.

Reichen die eigenen Mittel des Pflegebedürftigen nicht aus, um die Pflegekosten zu bezahlen, können Kinder zu einem Elternunterhalt verpflichtet werden.

Haben die Eltern aber Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gemäß §61 SGB XII, hat dies Vorrang und muss beantragt werden.

Zwar übernimmt ein Sozialhilfeträger häufig die Kosten, prüft dann aber, ob er sich im Nachhinein einen Teil davon von den Kindern wiederholen kann.

Kann ich mich dagegen wehren?

Nur in Ausnahmefällen kann man sich dagegen wehren. Dazu zählen Straftaten oder seelische Grausamkeit der Eltern gegenüber ihren Kindern oder wenn der Kontakt schon seit langer Zeit abgebrochen ist.

Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, teilen diese sich die Unterhaltspflicht anteilsmäßig, je nach individuellem Einkommen und Vermögen. Auch das Einkommen der Ehegatten wird dabei berücksichtigt.

Durch das im Januar 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz werden aber nur noch Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet, die über ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro oder mehr verfügen.

In die Berechnung fließen auch Einnahmen neben der Berufstätigkeit mit ein, wie zum Beispiel Mieteinnahmen. Vorhandenes Vermögen bleibt dagegen unberücksichtigt, insbesondere selbstbewohntes Wohneigentum.

Allerdings kann für ein Eigenheim ein Wohnwert angerechnet werden, um die eingesparte Miete einzurechnen.

Ausgaben für Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Kosten für Gebäudeversicherung und Grundsteuer können dagegen abgezogen werden.

Doch Sie müssen Ihren Lebensstandard nicht drastisch verändern: Regelmäßige Ausgaben für Urlaub, Hobbies und die eigenen Kinder können Sie von Ihrem Jahreseinkommen abziehen.

Die Übertragung der Immobilie an die Kinder ist eine gute Möglichkeit, sie vor dem Zwangsverkauf zu schützen.

Innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung kann der Sozialhilfeträger die Rückübertragung fordern, um durch einen Verkauf die Pflegekosten abdecken zu können. Dabei ist es egal, ob der Pflegebedürftige dies möchte oder nicht.

Der sogenannte „Sozialhilferegress“ ermöglicht es dem Sozialamt, die Ansprüche der Eltern gegenüber den Kindern auf sich zu übertragen, auch gegen den Willen der Eltern.

Wohnen die Kinder selbst in der Immobilie, ist diese trotzdem nicht automatisch geschützt.

Es ist aber möglich, der Rückübertragung zu widersprechen. Hierzu müssen Sie glaubhaft nachweisen, dass es für den Erhalt des eigenen Unterhalts zwingend erforderlich ist, in der Immobilie wohnen zu bleiben.

Wer eine solche Situation verhindern möchte, sollte das Haus also frühzeitig verschenken. Dies kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer sinnvoll sein.

Bei der Schenkung einer Immobilie an die eigenen Kinder ist es nicht unüblich, sich ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen zu lassen.

Dabei sollte in dem Schenkungsvertrag unbedingt festgehalten werden, was mit dem Wohnrecht passiert, wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind, dieses auszuüben. Andernfalls könnte der Sozialhilfeträger eventuell einen Anspruch auf Ersatzleistungen erheben.

Denn es gilt:

Auch dann nicht, wenn eine Rückkehr eher unwahrscheinlich ist.

Ob eine solche Forderung Erfolg haben kann, hängt stark vom Einzelfall ab. Zwar ist ein Wohnrecht nicht auf einen Sozialhilfeträger übertragbar, doch um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Eltern und Kinder den möglichen Fall einer Unterbringung im Pflegeheim vertraglich abstimmen.