Was ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Durch die Unbedenklichkeitsbescheinigung soll sichergestellt werden, dass Sie die Grunderwerbsteuer gezahlt haben.

Meist erfolgt die Beantragung durch Ihren Notar und zählt zu den Kaufnebenkosten.

Wann brauche ich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung? Wie bekomme ich diese Bescheinigung und was kostet das?

Was Sie noch alles dazu wissen müssen und wie Sie die Ausstellung der Bescheinigung beschleunigen können, lesen Sie jetzt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Unbedenklichkeitsbescheinigung soll sicherstellen, dass die Grunderwerbsteuer gezahlt wurde

  • Bei den meisten Banken wird diese Bescheinigung auch als Sicherheit für die Zustimmung zu einem Immobiliendarlehen gefordert

  • Die Beantragung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgt über den Notar

Für was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Durch die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung soll bei Immobilienkäufen sichergestellt werden, dass der Käufer erst nach Zahlung der Grunderwerbsteuer zum rechtmäßigen Eigentümer des Grundstücks wird.

Die Bescheinigung dient also als Sicherheit, dass der Käufer die Steuer ordnungsgemäß gezahlt hat. Erst dann erfolgt die Eintragung ins Grundbuch.

Das Finanzamt erhebt die Grunderwerbsteuer und muss vom Käufer und Verkäufer gezahlt werden. In den meisten Kaufverträgen wird allerdings festgehalten, dass der Käufer die Steuer allein zahlt.

Brauche ich für mein Darlehen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Tatsächlich spielt die Unbedenklichkeitsbescheinigung für Ihr Immobiliendarlehen gar keine so untergeordnete Rolle.

Die meisten Banken fordern für die Zustimmung zu einer Baufinanzierung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung als Sicherheit an – erst dann erfolgt die Überweisung für den Kaufpreis.

So wollen die Banken sich vergewissern, dass die Grundschuld im Grundbuch eingetragen wurde. Und für diesen Eintrag setzt das Grundbuchamt wiederum die Unbedenklichkeitsbescheinigung voraus.

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Wann brauche ich keine Unbedenklichkeitsanzeige?

Es gibt einige Ausnahmefälle, in denen der Käufer einer Immobilie keine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wird nicht benötigt, wenn:

  • der Kaufpreis der Immobilie unter 2.500 Euro liegt und somit auch keine Grunderwerbsteuer fällig wird
  • die Immobilie an einen Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder, Enkelkinder, Großeltern) verkauft wird
  • der Ehepartner des Eigentümers die Immobilie erwirbt
  • der ehemalige Ehepartner im Zuge einer Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung die Immobilie kauft
  • ein Miterbe ein zum Nachlass gehörendes Grundstück erwirbt
  • ein Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes erfolgt

Wie bekomme ich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Ihr zuständiges Finanzamt ist dafür da, Ihnen eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.

Um die Bescheinigung bei Ihrem Finanzamt zu beantragen, müssen Sie oder eine bevollmächtigte Person einen entsprechenden Antrag stellen. Dies muss nach §22 GrEStG schriftlich, jedoch nicht auf elektronischem Weg, erfolgen.

Bei einem Hauskauf erfolgt die Beantragung in der Regel über den von Ihnen beauftragten Notar.

Wie kann ich die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung beschleunigen?

Damit Sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten, müssen Sie die Zahlung der Grunderwerbsteuer nachweisen.

Das können Sie zum Beispiel durch Vorlage eines Zahlungsbelegs.

Sie können den Vorgang beschleunigen, indem die Bank die Zahlungsbestätigung direkt an das Grundbuchamt schickt.

Das Finanzamt stellt im Anschluss innerhalb kürzester Zeit die Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.

Eine andere Möglichkeit wäre, sich die Zahlung der Grunderwerbsteuer von der Bank quittieren zu lassen und mit dem Zahlungsbeleg zum zuständigen Finanzamt zu fahren und die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen.

So würde auch die Verzögerung durch den Postweg entfallen.

Was kostet eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Für die Erstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung fällt eine Gebühr in Höhe von 15 Euro an.

Diese Gebühr ist in der Regel in den Notarkosten enthalten und wird beim Hauskauf von dem Käufer der Immobilie getragen.

Was ist eine Veräußerungsanzeige beim Immobilienkauf?

Bei einem Immobilienerwerb, egal ob durch einen Kauf, einer Zwangsversteigerung oder durch einen Immobilientausch, muss das Finanzamt informiert werden.

Die sogenannte Veräußerungsanzeige wird nach §18 des Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) geregelt.

In der Regel erfolgt die Veräußerungsanzeige innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags durch den beurkundenden Notar.

Hierfür stellt das zuständige Finanzamt ein vorgeschriebenes Formular zur Verfügung.

Gleichzeitig soll damit der Käufer als neuer Eigentümer im Grundbuch vorgemerkt werden, damit die Immobilie an keinen weiteren Interessenten verkauft werden kann.

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FAQ

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein Nachweis, dass die Grunderwerbsteuer bei einem Immobilienkauf ordnungsgemäß bezahlt wurde und es keine steuerlichen Bedenken gegen den Käufer gibt. Erst danach erfolgt die Eintragung ins Grundbuch und der rechtmäßige Besitzübergang.
Wenn die Steuer auf dem Konto der zuständigen Stelle eingeht, stellt das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung aus und zeigt damit, dass die Grunderwerbsteuer bezahlt wurde. Die Beantragung der Bescheinigung erfolgt über den Notar. Die Kosten für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt liegen bei rund 15 Euro.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt es in vielen Bereichen. Im Immobilienbereich ist sie für die Grundbucheintragung dann erforderlich, wenn nicht sicher ist, ob der Käufer regelmäßig seine Steuererklärung einreicht oder Steuerrückstände hat. Im KFZ Bereich ist sie für den Erhalt eines neuen Fahrzeugbriefes dann erforderlich, wenn ein Fahrzeug ohne Papiere erworben wurde.

Valentin Drießen

CEO

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